Heuweiler muss, wie alle anderen Gemeinden auch, Geflüchtete aufnehmen. Als kleinste Gemeinde im Landkreis sind wir seit 2013 zu dieser Aufgabe herangezogen worden. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist die Gemeinde in der Anschlussunterbringung aufgefordert, die zugewiesenen Menschen unterzubringen, soweit dies erforderlich ist. Inzwischen ist es gelungen, in 11 Wohneinheiten über vierzig Geflüchteten in Heuweiler ein Zuhause zu bieten.
Allerdings stößt das Konzept der Anmietung von Wohnungen an seine Grenzen. Einerseits gibt es schlicht zu wenige Mietwohnungen, und Heuweiler muss damit rechnen noch 2024 weitere 17 Menschen aufnehmen zu müssen. Gleichzeitig wohnt schon jetzt etwa ein drittel der uns zugewiesenen Geflüchteten in Gundelfingen, weil in Heuweiler nicht genügend Wohnraum gefunden werden konnte.
Es ist höchste Zeit, dass die Gemeinde Heuweiler eigenen Wohnraum für geflüchtete Menschen baut:
- Die Lücke zwischen der „Ist-Unterbringung“ und der „Soll -Unterbringung“ muss geschlossen werden. Dabei muss auch der Bedarf der nächsten Jahre abgebildet werden
- Auf Dauer können wir nicht zusehen, dass die Gemeinde alle freiwerdenden Wohnungen anmietet, und auf diese Weise dem freien Wohnungsmarkt entzieht. Auch für Menschen, die keine Asylbewerber sind, muss es noch Mietwohnungen in Heuweiler geben.
- Die Verpflichtung aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bezieht sich nicht unmittelbar auf die Bereitstellung von Wohnungen, sondern nach dem Wortlaut auf die Unterbringung durch die Gemeinde. Es ist an der Zeit, dass Heuweiler bedarfsgerechte Wohnungen für die Unterbringung zur Verfügung hat. Der Zuschnitt sollte sich nach unserer Auffassung nicht an der Aufgabe „Unterbringung/Unterkunft“ orientieren, sondern hochwertiger sein und den klar definierten Mindestanforderungen der Förderlinie des Landes „Wohnraum für Geflüchtete“ entsprechen.
Die Neue Liste wird sich dafür einsetzen, dass bedarfsgerechte eigene Wohneinheiten geschaffen werden, in denen den Schutzbedürftigen Sicherheit und Teilhabe geboten wird. Gleichzeitig muss auch die Integration gefördert werden. Hierzu gehört auch, dass die Menschen zunehmend Verantwortung für sich selbst übernehmen.